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Commit-Wortmarke und einige sehr kleine Bilder von Gebäuden, Aktionen und Personen aus dem Vereinsleben

Wichtige Änderungen zum 1.1.2012 für Menschen mit Behinderungen

Wichtige Änderungen zum 01.01.2012, die überwiegend auf Bundesebene getroffen wurden und den Bereich für Menschen mit Behinderungen mitbetreffen 

 

Übertragung der Freibeträge für Kinder
 

Nach bisheriger Rechtslage kann bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern der Kinderfreibetrag auf einen Elternteil übertragen werden, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber nicht nachkommt. Die Möglichkeit, sich den Kinderfreibetrag des anderen Elternteils übertragen zu lassen, wird nunmehr um die Fälle erweitert, in denen der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. 
 

Die Erweiterung der Übertragungsmöglichkeit des Kinderfreibetrages wirkt sich auch auf die Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages aus. Künftig kann sich der Elternteil, der ein behindertes Kind betreut und für dessen Unterhalt überwiegend allein aufkommt, neben dem Kinderfreibetrag auch den Behinderten-Pauschbetrag des Kindes in voller Höhe übertragen lassen.

Neu ist auch, dass künftig der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes auf den anderen Elternteil verhindern kann, wenn er Kinderbetreuungskosten trägt oder eigenen Betreuungsaufwand hat.    

 

Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren


Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 30.11.2011 (1 BvR 3269/08) sowie vom 9.11.2011 (1 BvR 665/10) klargestellt, dass Empfänger von Sozialleistungen und Menschen mit niedrigen Einkommen bei der Befreiung von Rundfunkgebühren gleichgestellt werden müssen, sofern die Gebührenerhebung im Verhältnis zum Einkommen eine intensive und wiederkehrende Belastung darstellt, die einer Sicherstellung des Existenzminimums entgegen steht.

 

 

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