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Commit-Wortmarke und einige sehr kleine Bilder von Gebäuden, Aktionen und Personen aus dem Vereinsleben

Beförderungspflicht für E-Scooter mit aufsitzender Person

 

In den vergangenen Jahren bestanden Unsicherheiten über die Mitnahme

von als „E-Scooter“ bezeichneten Elektromobilen in Linienbussen im

ÖPNV. Für Elektromobile und Elektro-Rollstühle werden in der DIN EN

12184 Anforderungen festgelegt, die sich für die beiden Hilfsmittelarten

nicht unterscheiden. Für die Elektro-Rollstühle besteht unstreitig eine

Beförderungspflicht im ÖPNV.

Als Ergebnis der gutachtlichen Überprüfungen und der Beratungen im

„Runden Tisch“ kann festgestellt werden, dass E-Scooter in Linienbussen

des ÖPNV sicher transportiert und somit mitgenommen werden

müssen, wenn folgende bundesweit geltenden Mindestanforderungen

erfüllt sind.

1. Anforderungen an die E-Scooter

Der E-Scooter-Hersteller muss in der Bedienungsanleitung ausdrücklich

eine Freigabe zur Mitnahme des E-Scooters mit aufsitzender

Person in geeigneten Linienbussen des ÖPNV bei rückwärtiger

Aufstellung an einem Rollstuhlplatz gemäß der nachfolgend

genannten Kriterien erteilen, sofern die im beigefügten Gutachten

der Studiengesellschaft für Tunnel und Verkehrsanlagen

(STUVA) „Ergänzende technische Fragen zur Untersuchung der

Mitnahmemöglichkeiten von Elektromobilen (E-Scootern) in Linienbussen“

vom 21. Oktober 2016 festgelegten Kriterien erfüllt

sind.

Folgende Mindestvoraussetzungen bzw. Kriterien sind hierbei an

den E-Scooter zu stellen:

• max. Gesamtlänge von 1200 mm

• 4-rädriges Fahrzeug

• Grenzwert für die Gesamtmasse des E-Scooters (Leergewicht

plus Körpergewicht der Nutzerin bzw. des Nutzers

plus weitere Zuladung): 300 kg

• Zulassung für auf den E-Scooter mit aufsitzender Person

bei rückwärtsgerichteter Aufstellung an der Anlehnfläche

wirkende Kräfte von bis zu 0,8 g bei Gefahrbremsung bzw.

0,5 g Querkräfte bei Kurvenfahrt

• Gewährleistung der Standsicherheit durch ein Bremssystem,

welches immer auf beide Räder einer Achse zusammen

wirkt und nicht durch ein Differential überbrückt werden

kann (z. B. gesonderte Feststellbremse)

• ausreichende Bodenfreiheit und Steigfähigkeit des E-Scooters,

um über eine mit maximal 12 % geneigte Rampe in

den Bus ein‐ und ausfahren zu können, ohne mit der Bodenplatte

am Übergang von der Rampe ins Fahrzeug anzustoßen.

• Eignung für Rückwärtseinfahrt in den Linienbus

2. Anforderungen an die Linienbusse des ÖPNV

Die für die Mitnahme von E-Scootern tauglichen Linienbusse

müssen folgende Anforderungen erfüllen:

• Die Länge der Aufstellfläche sollte mindestens folgende

Maße aufweisen:

2.000 mm bei Lage gegenüber der Tür für den Zustieg

bzw. 1.500 mm bei Lage auf der rechten (Tür-)Seite des

Busses; die jeweiligen Maße können unterschritten werden,

wenn im Bus zwei gegenüberliegende Aufstellflächen

vorhanden sind.

• normengerechter Rollstuhlstellplatz gemäß UN/ECE Regelung

Nr. 107, also mit Rückhalte- bzw. Sicherheitseinrichtungen

auf folgenden drei Seiten:

- die Fahrzeugseitenwand

- die rückwärtige Anlehnfläche

- eine Haltevorrichtung zum Gang hin mit einem Überstand

gegenüber der Anlehnfläche von mindestens 280

mm.

Es ist wünschenswert, wenn Busse, die diese Anforderungen erfüllen,

eine Kennzeichnung erhalten, um eine Prüfung der Eignung

des Busses im Einzelfall durch die E-Scooter-Nutzerinnen

und –Nutzer und das Fahrpersonal zu vermeiden.

3. Voraussetzungen für die Nutzerinnen und Nutzer des EScooters

• Die Mitnahmeregelung gilt in Fällen, in denen mehrere EScooter-

Nutzerinnen und –Nutzer eine Fahrt gleichzeitig

beginnen wollen, vorrangig für schwerbehinderte Menschen

mindestens mit Merkzeichen „G“ und nachrangig im

Falle einer Kostenübernahme für den E-Scooter durch die

Krankenkasse. Die Mitnahme ausschließlich auf Grundlage

einer ärztlichen Bescheinigung sollte nicht zugelassen

werden, um Flächenkonkurrenzen zwischen den EScooter-

Nutzerinnen und -nutzern sowie mit anderen

Fahrgästen zu verringern. Die Beförderungspflicht besteht

nicht, wenn der Aufstellplatz für den E-Scooter bereits

durch andere Fahrgäste (mit Rollstuhl, anderen EScootern,

Kinderwagen oder allgemein durch einen voll

besetzten Bus) belegt ist.

• Der E-Scooter darf über keine zusätzlichen Anbauten verfügen,

die die rückwärtige Aufstellung unmittelbar an der

Anlehnfläche des Rollstuhlplatzes verhindern oder einschränken.

Gleiches gilt für mitgeführte Sachen.

• Die E-Scooter-Nutzerin bzw. der E-Scooter-Nutzer soll

selbständig rückwärts in den Bus einfahren, die ordnungsgemäße

Aufstellung an der Anlehnfläche vornehmen

und die Ausfahrt aus dem Bus bewerkstelligen können.

• Die E-Scooter-Nutzerin bzw. der E-Scooter-Nutzer muss

sowohl die zum Nachweis der personenbezogenen Voraussetzungen

als auch der Mitnahmetauglichkeit des EScooters

erforderlichen Unterlagen mitführen und auf Aufforderung

des Fahrpersonals zur Prüfung vorzeigen.

4. Empfehlungen

Es wird empfohlen, dass die E-Scooter-Nutzerinnen und -Nutzer

insbesondere in Bezug auf die Ein-und Ausfahrt in den Bus und

die ordnungsgemäße Aufstellung am Rollstuhlplatz eingewiesen

und geschult werden. Es erscheint sinnvoll, wenn die konkreten

Kriterien der Fahrschulungen in Abstimmung mit Vertreterinnen

oder Vertretern der Behindertenverbände erfolgen bzw. bei der

Ableistung der Fahrschulungen Vertreterinnen oder Vertreter der

Behindertenverbände anwesend sind.

Es wird davon ausgegangen, dass Verkehrsunternehmen oder

Verkehrsverbünde Schulungsangebote regelmäßig organisieren.

Um insbesondere für das Fahrpersonal eine praxistaugliche Lösung

zu erreichen, wird empfohlen, auf einem zur Mitnahme geeigneten

E-Scooter ein Siegel (Scooter-Pass) aufzubringen und

für die berechtigte Person eine Bescheinigung auszustellen, mit

denen bestätigt wird, dass sowohl die personenbezogenen Voraussetzungen

der E-Scooter-Nutzerin bzw. des E-Scooter-

Nutzers als auch die Mitnahmetauglichkeit des E-Scooters gegeben

ist. Das Siegel sollte bundesweit unter gleichen Voraussetzungen

vergeben werden, bundesweit einheitlich gelten und bundesweit

einheitlich gestaltet sein.

Bereits bestehende Lösungen durch lokale Verkehrsunternehmen

(Prüfung und Plakettierungen von geeigneten E-Scootern)

bleiben von der Regelung unberührt, haben aber nur lokale Geltung.

Unter den in den Ziffern 1 bis 3 genannten Voraussetzungen besteht

eine Beförderungspflicht nach § 22 PBefG von E-Scootern mit aufsitzender

Person in Linienbussen des ÖPNV. Dem können auch keine

grundsätzlichen betrieblichen Erwägungen entgegengehalten werden.

Im Gutachten der STUVA vom 21. Oktober 2016 wurde festgestellt,

dass keine signifikanten Unterschiede zwischen E-Scootern und ERollstühlen

hinsichtlich des Zeitbedarfs für die Ein- und Ausfahrt in den

bzw. aus dem Linienbus besteht.

Die bestehende Beförderungspflicht für Elektrorollstühle bleibt unberührt.

Diese Regelung ergeht im Einvernehmen mit den Verkehrsressorts der

übrigen Länder und mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale

Infrastruktur. Über die durch diesen Erlass/allgemeine Regelung bundesweit

geregelte Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen hinausgehende

erweiterte Mitnahmeregelungen von Verkehrsverbünden und –

unternehmen für E-Scooter in Linienbussen des ÖPNV bleiben unberührt.

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