Direkt zur Navigation Direkt zum Inhalt

Commit-Wortmarke und einige sehr kleine Bilder von Gebäuden, Aktionen und Personen aus dem Vereinsleben

Elternassistenz als Eingliederungshilfe gesichert

Ein Bericht der Kobinet-Nachrichten (www.kobinet-nachrichten.org) zur Elternassistenz:

Minden (kobinet) Das Verwaltungsgericht Minden hat seine Ansicht zur Elternassistenz aus der einstweiligen Anordnung bestätigt. Elternassistenz ist Bestandteil der Eingliederungshilfe. Das Gericht reagierte damit auch auf den Versuch des Zweitangegangen, den Antrag nochmals an den ersten Adressaten zurückzugeben.

Das Gericht stellte klar, dass ursächlich die Behinderung der Mutter die Assistenz für das Kind notwendig machte. Der beklagte Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) war zunächst anderer Ansicht und gab den Budgetantrag an die Jugendhilfe am Wohnort der Antragstellerin weiter. Dabei scheute er auch vor Drohungen nicht zurück: "Um es ganz deutlich zu machen: Sollten Sie und Ihr Mann nicht in der Lage sein, Ihr Kind angemessen zu versorgen, wäre es Aufgabe des Jugendamtes, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu finden, um das Wohl des Kindes nicht zu gefährden!" Das Jugendamt sah seine Zuständigkeit nicht gegeben, übersah jedoch die Tatsache, dass es bereits die Zweitangegangene in diesem Verfahren war und gab den Antrag wieder an den LWL zurück. Von beiden - Jugendamt und LWL - erhielt die Antragstellerin ablehnende Bescheide und klagte am 17. Juli 2009 gegen das Jugendamt. In einer einstweiligen Anordnung verpflichtete das VG Minden das Jugendamt zur Zahlung der Eingliederungshilfe und bestätigte am 31.07.2010 in der Verhandlung diese Verpflichtung. Nunmehr klagt das Jugendamt gegen den LWL auf Erstattung dieser Eingliederungshilfe.

Die kobinet-nachrichten sprachen mit dem stellvertretenden ForseA-Vorsitzenden Jens Merkel:

kobinet: Was ist so wichtig an diesem Urteil?

Merkel: Das Verwaltungsgericht machte die Zuständigkeit beim Zweitangegangenen Jugendamt fest und so bekam dieses plötzlich doch mit der Eingliederungshilfe zu tun.

kobinet: Wie beurteilen Sie die Drohung des LWL, dass den Eltern das Kind weggenommen werden könnte?

Merkel: Wie in vielen anderen Verfahren auch wird den Sachbearbeitern der Behörden eine nicht hinnehmbare Macht eingeräumt. Unbeachtet jeglicher Gesetze werden Antragsteller massiv unter Druck gesetzt. Hier muss endlich eine Regelung geschaffen werden, damit solchen Übergriffen strafrechtlich Einhalt geboten wird. Denn was soll es anderes sein als Nötigung und Erpressung, wenn Sachbearbeiter nach eigener Phantasie Antragsteller unter Druck setzen?

kobinet: Der § 14 SGB IX enthält neben den Regelungen zur Weitergabe von Anträgen auch klare Aussagen zu den Bearbeitungsfristen. Werden diese von den Kostenträgern eingehalten?

Merkel: Leider nein, in der Praxis ziehen sich Antragsverfahren teils über Jahre hin. Während einfache Anträge gesetzlich nach drei Wochen abgeschlossen werden müssten, werden von Kostenträgern oft trotz klarer Situation Gutachten angefordert. Doch selbst damit muss ein Verfahren spätestens nach 11 Wochen abgeschlossen sein. Die Kostenträger ziehen daraus den Vorteil, dass die Antragsteller mangels Finanzierbarkeit auf die erforderliche Assistenz verzichten und damit spart er viel Geld. Für die Antragsteller verstreicht jedoch Lebenszeit, in der ihr Leben in Selbstbestimmung menschenrechtsverletzend und die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ignorierend wesentlich eingeschränkt wird.

kobinet: Wie kann dem begegnet werden?

Merkel: Wir wünschen uns, dass die Gerichte den Fristen im § 14 SGB IX Geltung verschaffen würden. Momentan berechtigt der Fristablauf die Antragsteller lediglich laut § 15 SGB IX nach der erneuten Setzung einer angemessenen Frist die Selbstbeschaffung der Leistungen. Dies ist jedoch mit Risiken verbunden.

kobinet: Was raten Sie Ihren Mitgliedern, wenn sie solche Bescheide erhalten?

Merkel: Wir raten zur Klage, denn wir sind der Auffassung, dass viel zu wenig geklagt wird. Die Gerichte sind in der Regel weiter als die Politik und die Verwaltung."

Das Gespräch führte kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

 

 

© 2019 by  Commit Club Behinderter und Ihrer Freunde in Mainz und Umgebung e.V. info(at)commit-cbf.deImpressumDatenschutzKontaktwebmelone.net

Zurück zur Navigation Zurück zum Inhalt Zurück zum Seitenanfang